Wichtiger Hinweis: Dies ist ein Musterentwurf und stellt keine Rechtsberatung dar. Lassen Sie Ihre AGB von einem Anwalt prüfen.
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Hart Service GmbH (nachfolgend "Betreiber") und den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) der Online-Plattform "meinFacility".
§2 Leistungsbeschreibung
Der Betreiber stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Auftraggeber Ausschreibungen für Dienstleistungen im Bereich Facility Management veröffentlichen und Auftragnehmer Angebote darauf abgeben können. Der Betreiber ist ausschließlich als Vermittler tätig und wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
§3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
§4 Pflichten der Nutzer
Auftraggeber sind für die korrekte und vollständige Beschreibung ihrer Ausschreibungen verantwortlich. Auftragnehmer sind für die Richtigkeit und Verbindlichkeit ihrer Angebote verantwortlich. Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und die anwendbaren Gesetze zu beachten.
§5 Haftung
Der Betreiber haftet nicht für die von Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalte oder für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen zwischen den Nutzern. Die Haftung des Betreibers für eigene Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§6 Teilnahme des Plattformbetreibers
Der Betreiber dieser Plattform, die Hart Service GmbH, ist selbst ein aktiver Anbieter von Facility-Management-Dienstleistungen. Die Hart Service GmbH kann daher als Auftragnehmer eigene Angebote auf Ausschreibungen abgeben, die von Auftraggebern auf der Plattform veröffentlicht werden. Die Hart Service GmbH unterliegt dabei denselben Regeln und Prozessen wie alle anderen auf der Plattform registrierten Auftragnehmer. Angebote der Hart Service GmbH werden nicht bevorzugt behandelt.
§7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
